Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEXXT Design GbR

§ 1 Allgemeines
 

1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der NEXXT Design GbR (nachfolgend „NEXXT Design“ genannt). Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn die NEXXT Design hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2 Präsentation

2.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung von der NEXXT Design mit dem Ziel des Vertragsschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der NEXXT Design. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen der NEXXT Design zugrunde liegenden Ideen.

2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen der NEXXT Design.

2.3 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der NEXXT Design im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der NEXXT Design. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziff. 8 auf den Auftraggeber über.

 

§ 3 Abwicklung von Aufträgen

3.1 Maßgeblich für Vertragsinhalt und Wirksamkeit des Vertrages ist ausschließlich das schriftliche Angebot der NEXXT Design. Die im Angebot der NEXXT Design genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

3.2 Von der NEXXT Design übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, welche die NEXXT Design, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der NEXXT Design. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist die NEXXT Design nicht verpflichtet.

 

§ 4 Lieferung und Lieferfristen

4.1 Die Lieferverpflichtungen der NEXXT Design sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von der NEXXT Design zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium, trägt der Auftraggeber.

4.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat, und die Termine von der NEXXT Design schriftlich bestätigt worden sind.

4.3 Von der NEXXT Design zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe-, Bild-, Strich- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von der NEXXT Design bestätigt worden ist.

4.4 Gerät die NEXXT Design mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4.5 Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der NEXXT Design liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die NEXXT Design wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

4.6 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe der NEXXT Design, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4.7 Lieferungen erfolgen ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung ist 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

5.2 Bei länger andauernden Projekten behält die NEXXT Design sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.

5.3 Die NEXXT Design berechnet Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sind es 8% über dem Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die NEXXT Design eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

5.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der NEXXT Design nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die NEXXT Design behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die NEXXT Design zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

 

§ 7 Stornierungskosten

Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die NEXXT Design unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 8 Nutzungsrechte

8.1 Die NEXXT Design wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt die NEXXT Design ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Einsatzdauer des Kaufgegenstandes. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung der NEXXT Design.

8.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der NEXXT Design.

8.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die NEXXT Design von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

§ 9 Impressum

Die NEXXT Design kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

 

§ 10 Gewährleistung, Haftung

10.1 Von der NEXXT Design gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

10.2 Nach Erteilung der Freigabe für zur Korrektur übersandte Zwischenerzeugnisse hat der Auftraggeber keine Ansprüche hinsichtlich etwaiger Fehler, es sei denn, es handelt sich um solche, die erst in dem sich nach Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

10.3 Die NEXXT Design haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet die NEXXT Design im Rahmen der nachfolgenden Ziffern Gewähr.

10.4 Die Gewährleistungspflicht von der NEXXT Design ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens der NEXXT Design ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird oder wenn sie vergeblich versucht worden ist.

10.5 Beruht der Fehler auf einem von der NEXXT Design zu vertretenden Umstand, so haftet sie für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

10.6 Weitere Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die NEXXT Design, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder Delikt, sind auf Fälle von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die NEXXT Design auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.

10.7 Schadensersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen die NEXXT Design begründet sind, werden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.8 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

10.9 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die im Kaufvertrag angegebene Menge.

 

§ 11 Abnahme und Gefahrenübergang

11.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand anzunehmen.

11.2 Bleibt der Auftraggeber mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die NEXXT Design nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

11.3 Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Auftraggeber über. Erklärt der Auftraggeber, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Auftraggeber über.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist der Firmensitz der NEXXT Design, auch wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

§ 13 Sonstiges

13.1 Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

13.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.